Vorbei am kalten Büfett mit belegten Brötchen, Smoothies, Bananen und Mohnkuchen huscht Finanzminister Olaf Scholz (63, SPD) durch den Dienstboten-Eingang im Paul-Löbe-Haus in den Sitzungssaal E400.

Die Abgeordneten des Finanzausschusses hatten Scholz zum Rapport gerufen! Die heiklen Themen der Sondersitzung im Finanzausschuss: die Freigabe der Scholz-Protokolle im CumEx-Skandal und die Durchsuchung im Finanzministerium wegen Mängeln beim Geldwäsche-FBI (Financial Intelligence Unit, FIU). Ursprünglich wollte sich der SPD-Kanzlerkandidat nur digital zuschalten lassen, um mehrere langfristig geplante Wahlkampftermine in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können (BILD berichtete). Nun ist Scholz doch physisch vor Ort, versuchte aber, unentdeckt zu bleiben und nutzte den Eingang, durch den sonst nur das Catering geliefert wird.

Alle Fraktionen haben – gegen den Protest der SPD – durchgesetzt, dass Scholz von jeder Partei einzeln befragt wird, nicht wie üblich gebündelt. Die Auftritte in Tübingen und Nürtingen hat der SPD-Kanzlerkandidat daher schon abgesagt. Nach der Befragung will Scholz dann aber mit dem Privatjet nach Stuttgart, um wenigstens den dritten Wahlkampftermin um 15.30 Uhr in Esslingen zu schaffen.

Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Daraufhin veranlasste die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium, um an Unterlagen aus beiden Ministerien, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien, zu gelangen.

#SPD #Scholz #Triell


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